100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Einigung zum Sondervermögen

Neueste Flugzeuge und Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Artillerie. Beste Ausrüstung und Bewaffnung der Soldatinnen und Soldaten – von Nachtsichtgeräten über schusssichere Westen bis zu modernen Gewehren. Seit Jahren kämpft die CDU für eine bessere Ausstattung unserer Verteidigung. Lange Jahre hat immer wieder die SPD blockiert. Jetzt gibt es eine Einigung: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr werden in einem Sondervermögen bereitgestellt.

Die Friedensdividende ist aufgebraucht

Mit dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges wurde die Finanzierung der Bundeswehr deutlich zurückgefahren: von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) 1990 auf nur noch knapp 1,2 Prozent 2015. Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 konnte die CDU-geführte Bundesregierung den Verteidigungshaushalt gegen den Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPD von unter 30 Milliarden auf über 50 Milliarden Euro aufwachsen lassen.

Der brutale und menschenverachtende russische Angriffskrieg in der Ukraine hat deutlich gemacht: Der Krieg ist zurück in Europa. Deutschland muss die Bundeswehr stärken und deutlich mehr in Verteidigung investieren.

„Die Bedrohung durch Waffen ist keine abstrakte Größe mehr, sondern reale Gefahr für die Freiheit in Europa.“ Friedrich Merz

CDU-Chef Friedrich Merz hatte schon Ende Februar deutlich gemacht: „Deutschland muss endlich bereit sein, in dieser Welt seine Interessen zu definieren, und diese Interessen auch durchzusetzen. Wir brauchen eine umfassende Ertüchtigung unserer Streitkräfte.“ Die Bundeswehr muss befähigt werden, das eigene Territorium und die eigene Bevölkerung wirksam gegen jedwede Form der Gewalt und der Nötigung von außen zu schützen und zu verteidigen.

Das 100 Milliarden-Euro-Paket

Über einen Zeitraum von 5 Jahren sollen insgesamt 100 Milliarden Euro für die Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr bereitgestellt werden – zusätzlich zu den vorgesehenen Ausgaben über den Verteidigungsetat. Das Geld wird in einem Sonderfonds bereitgestellt.

„Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist der Hauptpunkt.“ Mathias Middelberg

Mit dem Sonderfonds erreicht Deutschland schon im kommenden Jahr das Ziel, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Das Geld fließt ausdrücklich in unsere Streitkräfte. Zusätzlich zum Sondervermögen soll weiteres Geld für Cybersicherheit, Zivilschutz und Unterstützung Dritter über den normalen Bundeshaushalt fließen.

Änderung des Grundgesetzes

Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden. Hierfür braucht es die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten. Deshalb ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP auch auf Stimmen aus CDU und CSU angewiesen.

Das 2-Prozent-Ziel

Zwei Prozent des BIP sollen künftig für Verteidigung ausgegeben werden. Das entspricht der Vereinbarung der NATO-Partner. Auch Deutschland erfüllt dann diese Voraussetzung. Berechnet wird das in Durchschnittswerten über 5-Jahres-Zyklen. So werden höhere und geringere Werte „verrechnet“. Damit wird aufgefangen, dass Bestellungen, Auslieferungen und Bezahlungen in der Regel nicht immer zusammenfallen.

Beschluss noch vor der Sommerpause

Auf die Mittel und Wege hat sich jetzt die Bundesregierung mit CDU und CSU geeinigt. Die Vereinbarung folgt den Forderungen der Union. Mit der Einigung ist ein Beschluss noch im Sommer 2022 möglich.

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