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CDU Kreisverband Schmalkalden-Meiningen

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Die starke Mitte für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen.


Die Lockerung der einrichtungsbezogenen #Impfpflicht war überfällig und kommt nach langem Zögern der Gesundheitsministerin gerade noch rechtzeitig, bevor am 1. Oktober eine weitere Verschärfung eingetreten wäre.Als CDU-Fraktion haben wir im Landtag unseren Antrag zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch- und unsere Forderungen damit eins zu eins umgesetzt.Auch wenn die Lockerungen vor der endgültigen Aussetzung nur ein Zwischenschritt sind, geben sie den Beschäftigten, den Einrichtungen und auch den Gesundheitsämtern jetzt ein Stück mehr Ruhe im Arbeitsalltag, der durch die Belastungen der mittlerweile unsinnigen Regel zuletzt massiv strapaziert wurde. Jetzt muss die Gesundheitsministerin den nächsten Schritt gehen und sich beim Bund umgehend für die komplette Aussetzung einsetzen.

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Ein sehr guter Vorschlag der CDU Fraktion im Thüringer Landtag! Statt in diesen schwierigen Zeiten mit all der Verunsicherung und dem Personalmangel im Gesundheitsbereich stur auf der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes zu beharren, ist jetzt die Zeit Ermessensspielräume zu nutzen, um die Betroffenen Unternehmen und Mitarbeiter vor der Umsetzung dieser inzwischen überholten und nicht mehr mit Fakten zu begründenden Regelung zu schützen. CDU-Antrag zur Aussetzung der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht verabschiedetKönig: „Landesregierung muss Ermessensspielraum vollständig nutzen“Erfurt – Auf Antrag der CDU-Fraktion fordert der Thüringer Landtag die Landesregierung auf, den Ermessensspielraum zur Aussetzung von Geldstrafen und Betretungsverboten bei der einrichtungsbezogenen Impflicht zu nutzen und vollständig auszureizen. Außerdem soll sie sich weiter auf Bundesebene für die Aussetzung einsetzen. Die Initiative der Union fand die Mehrheit der Stimmen in der heutigen Plenarsitzung. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Flop und muss endlich ein Ende haben: Dringend benötigte Mitarbeiter werden gegängelt, wichtige Einstellungen in den betroffenen Berufen verhindert“, erläuterte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thadäus König, die Gründe für die CDU-Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. In dem jetzt verabschiedeten Antrag wird die Landesregierung gleichzeitig aufgefordert, die Regelung, wonach der Zugang für doppelt Geimpfte ab Oktober 2022 nicht mehr möglich ist, analog zur bayerischen Regelung eingehend zu prüfen, um die Belastungen für Gesundheitsämter, Einrichtungen und Mitarbeiter möglichst gering zu halten. Die Kommunen sollen dann von der Landesregierung umgehend und umfassend über die rechtliche Situation und die ihnen zur Verfügung stehenden Ermessensspielräume informiert werden.„Das alles muss jetzt aber sehr schnell gehen, bevor zum 1. Oktober die nächste Verschärfung eintritt“, so König weiter. Dann nämlich dürfen laut Bundesinfektionsschutzgesetz diejenigen Angestellten in Pflege- und medizinischen Berufen ihre Einrichtungen nicht mehr betreten, die zwar doppelt geimpft sind, aber noch keine Booster-Impfung erhalten haben. Das Thüringer Gesundheitsministerium hatte die betroffenen Einrichtungen zuletzt erneut ermahnt, dass ab 1. Oktober alle Mitarbeiter eine Auffrischungsimpfung nachweisen müssen. „Die Landesregierung muss auf die Umsetzung durch die Gesundheitsämter mäßigend wirken und darf nicht länger auf die fragwürdige Bundesvorgabe pochen. Es gibt sehr viel wirkungsvollere Instrumente wie Tests und Masken, um die besonders gefährdeten Gruppen in den Einrichtungen von Medizin und Pflege zu schützen“, ist König überzeugt. "Eigenverantwortung und vor allem gegenseitige Rücksichtnahme müssen im Mittelpunkt stehen. Im dritten Corona-Jahr haben die Menschen gelernt, mit der Situation umzugehen.“

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Herzlichen Glückwunsch @Sarah Boost und viel Erfolg!Die Delegierten auf dem Landesparteitag der CDU Thüringen in Pößneck haben Sarah Boost in den Landesvorstand der Partei gewählt. Die Fraktionsvorsitzende der CDU Zella-Mehlis erreichte das drittbeste Ergebnis bei der Wahl der Beisitzer.„Das ist ein schöner Erfolg. Es freut mich sehr, die Interessen unserer Region wieder in diesem wichtigen Gremium vertreten zu wissen"!Sarah Boost war vom CDU-Kreisverband-Schmalkalden-Meiningen nominiert und unterstützt worden.Allen anderen gewählten herzlichen Glückwunsch. Unserem neuen Landesvorsitzenden Mario Voigt wünschen wir bis ins Superwahljahr 2024 ein glückliches Händchen bei allen Entscheidungen. /mb

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38. Landesparteitag der CDU Thüringen - Wir sind dabei.

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Punkt 1️⃣:Jede Kilowattstunde Strom aus Deutschland hilft, die Energieversorgung zu sichern und den Strompreis zu stabilisieren. CDU-Chef Friedrich Merz hat auf unserem Parteitag den Ernst der Lage beschrieben und es auf den Punkt gebracht: „Es muss jetzt heißen: Volle Kraft voraus!“Die Kohlekraftwerke aus der Netzreserve und der Sicherheitsbereitschaft gehören wieder ans Netz. Alle 3 noch laufenden Kernkraftwerke müssen über den 31. Dezember 2022 hinaus klimafreundlichen Strom liefern.Auf unserem Parteitag haben wir als CDU einen #10PunktePlan beschlossen, mit dem wir unsere Ideen für sichere Energie und eine starke Wirtschaft in Deutschland beschreiben. Denn wir sind uns sicher: Deutschland kann es besser. Den gesamten 10-Punkte-Plan finden Sie hier: www.cdu-parteitag.de/sites/www.pt22a.cdu.de/files/10_punkte_energie_und_wirtschaft_35._parteitag_...

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