MIT Kreisverband Schmalkalden-Meiningen
Vorsitzender
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Prof. Dr. Jens Goebel
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| MIT Kreisverband Schmalkalden-Meiningen |
| Geld regiert die Welt |
| Die von immensen Schulden gedrückten Bundes-, Landes und Kommunalhaushalte gelte es für die Zukunft fit zu machen, propagierte die Erfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, auch wenn es dafür einer hohen Haushaltsdisziplin bedarf. Mit ihrem Vortrag skizzierte sie im Gespräch mit der CDU-Mittelstandsvereinigung Schmalkalden ein reales Bild der schwierigen Finanzpolitik zwischen Sylt und Alpen. |
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Das Kernproblem liegt ihrer Auffassung nach in den Haushalten der Länder. Während Bund und Kommune zwar knirschend kämpfen, aber weitgehend auskommen, hätten die Länder mit ihrer obendrein sehr strengen Verschuldungsbremse bis 2020 eine massive Herausforderung zu bewältigen. Deutschland kann inzwischen für sich bilanzieren, dass es europaweit - wenn nicht sogar weltweit - am besten aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen ist. Im Rückblich seien Maßnahmen wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, die Konjunkturprogramme und das Programm zur CO2-Minderung komplett richtig gewesen. "Das hat zwar rund 100 Milliarden Euro gekostet", räumte die Bundestagsabgeordnete ein. Derzeit entspreche der Verschuldungsstand des Bundes rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allgemein gehen Wirtschafts- und Finanzexperten davon aus, dass eine Verschuldung bis 85 Prozent beherrschbar ist. Griechenland habe aktuell eine Quote von 138 Prozent, ordnete Antje Tillmann die Zahlen ein. "Wir müssen auf jeden Fall auf dem Konsolidierungspfad bleiben", forderte die freiberufliche Steuerberaterin. Bei den Sozialausgaben werde man sich künstig fragen müssen, ob das alles noch zu leisten ist. Den Vorwurf der Opposition der sozialen Kälte der christlich-liberalen Koalition im Bund könne sie nicht nachvollziehen. Vom Jahr 2000 an stiegen die Ausgaben für die soziale Sicherung von 41,5 Mrd. Euro auf aktuell 54,5 Mrd. Euro. Im gleichen Atemzug wäre die Bundesregierung nach einem Defizit von 39,5 Mrd. Euro Neuverschuldung im Jahr 2008 auf null Euro Neuverschuldung gekommen, wenn nicht gerade die Krise begonnen hätte. Mit Blick auf das Haushaltsbegleitgesetz 2011 erläuterte Tillmann die höhere Energie- und Stromsteuer, die Erhöhung der Tabaksteuer und die neue Kernelementesteuer. Fragen und Einwände aus dem Publikum gab es auch zur Beteiligung der Banken, am für sie errichteten Rettungsschirm gab es Zweifel. "Mit 500 Mrd. Euro hätte der Bund gerechnet, am Ende wurde die Hälfte des Betrages bereitgestellt", erklärte Tillmann. Davon sind real 102 Nrd. Euro an die verstaatlichte HypoRealEstate (HRE) und 23 Mrd. an die Commerzbank als Bürgschaft geflossen. Ein gewisses Risiko ist der zeitlich begrenzte Rettungsschirm für EU-Mitgliedsländer. In den europäischen Hilfsfonds gibt Deutschland 123 Mrd. Euro. "Wenn wir das Geld zahlen müssten, dann ist unser Haushalt 2013 erledigt", sagte Antje Tillmann. Das sei auch der Anlass dafür, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel bis 2013 erreichen will, dass unter Umständen Mitgliedsstaaten aus der EU ausgeschlossen werden können. Dabei habe Deutschland nur Frankreich als zwiten großen EU-Zahler an seiner Seite. Angesichts der globalen Zusammenhänge vergaßen die Mitglieder und Freunde der Mittelstandsvereinigung aber nicht, auf ihre Sorgen und Probleme aufmerksam zu machen. Mehr Steuerentlastung, unkompliziertere Finanzierungen und weniger Bürokratie wurden in diesem Zusammenhang eingefordert. "Die es am meisten trifft sind die kleinen Handwerker und die Mittelständler", sagte ein Teilnehmer zur finanziellen Last, die der Staat auferlege. Zuvor hatte Landrat Ralf Luther den Zuhörern die Finanzstrategie des Kreises erläutert und war dabei detailliert auf das sparsame Wirtschaften in der Verwaltung eingegangen. Sowohl bei Personal wie auch bei Ausstattngen sei man im Landkreis fraktionsübergreifend stets einen genügsamen Kurs gegangen, sagte er. Diese erfolgreiche Finanzpolitik, so Luther im Collgraum der Mehrzweckhalle, solle beibehalten werden. Quelle: Freies Wort, 06.11.2010 Beitrag von Erik Hande |
